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Jede Vision einer neuen demokratischen "Politik- Architektur" wird scheitern, nimmt sie
nicht den Zustand des "Baugrundes" wahr.
Mürbe, zermürbt der Boden der Demokratie in Ostdeutschland, wo nach den ersten
Ansätzen der Weimarer Republik Tausendjähriges Reich, Arbeiter-und Bauernstaat
sowie Treuhand- gesteuerte Wiedervereinigung nahtlos ineinander griffen und jedes
Vertrauen in politische Institutionen zerstörten.
Verquast in oligarchischen Demokratieattitüden ohne echte Mitgestaltung, die
bürgerlichen Mehrheit im Westen. Gelegentliche substanzielle Ansätze neuer
Beteiligungen wie Bürgerhaushalt, Planungszellen, Bürgerbegehren oder gar
Bürgerentscheid finden nur unzureichend Anklang bei den eingeladenen Bürgern und
drohen von Verwaltungen und Politikern zu scheindemokratischen Alibis missbraucht zu
werden.
Der marode Baugrund der Demokratie trägt schon das heutige Mischsystem von
Parteioligarchie und Kapitalmarktfixierung nicht. Auch andere "funktionale Strukturen"
finden keinen Halt.
Gut gemeinte "Demokratiereform", die sich nur auf neue Machtverteilung konzentriert,
bleibt dann nur ein weiteres Herrschaftssystem. Misstrauisch beäugt von der Masse der
Bürger, die sich noch immer als die "hier unten" - als Untertanen - empfinden.
Demokratiereform wird nur gelingen, wenn sich die Mentalität der Bürger vom "Untertan"
zum "Souverän" wandelt. In überschaubaren Projekten politischer Partizipation ist solche
Souveränität zu ermutigen. Politische Willensbildung in der Bevölkerung muss sich in
den Entscheidungen gewählter Volksvertreter niederschlagen. Dazu ist ein intensiver
Dialog zwischen Bürgern und Volksvertretern notwendig, um in komplexen Sachverhalten
Bürgerwillen und parlamentarischen Entscheid plausibel zu verbinden. Anstehende
Änderungen im funktionalen System müssen diese Entwicklung zum "Souverän" fördern
und dauerhaft sichern.
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